Westerstede /Ammerland In der Westersteder Kommunalpolitik regt sich Widerstand gegen die Regelungen zur Genehmigung von Osterfeuern. Die vom Land erlassene und vom Landkreis umzusetzende Regelung, nach der nur noch Feuer, die der Brauchtumspflege dienen, abgebrannt werden dürfen und diese auch noch genehmigt werden müssten, füge „dem ländlichen Raum beträchtlichen Schaden zu“, kritisierte Hermann Rust (UWG) am Dienstag im Gespräch mit der NWZ . Man müsse an derartigen Traditionen festhalten, weil sie für die Gemeinschaft wichtig seien.

Rust, der auch Vorsitzender des Kreisausschusses für Sport und Kultur ist, kündigte an, das Thema in dieses Gremium bringen zu wollen. „Wir müssen uns mit dem Thema auseinandersetzen und entsprechende Signale nach Hannover senden.“

Gerade aber auch in der Landkreis-Verwaltung sieht Rust ein Zuviel an Kontrolle. So habe die Verwaltung angekündigt, die Genehmigungen der Gemeinden überprüfen zu wollen. All das geht dem UWG-Politiker zu weit. Obwohl verbreitet worden sei, dass es nur einer Anmeldung bedürfe, keiner Genehmigung, gebe es nun ein „sehr intransparentes Verfahren“.

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Aber auch das Vorgehen der Stadtverwaltung sieht Rust als zu restriktiv an: „Die Regelung ist das eine, die Umsetzung das andere.“ Mehr noch: Da die Stadt nicht Genehmigungsbehörde sei, sei das ganze Verfahren für ihn „nicht rechtsstaatlich“. Wenn es eine Genehmigung gebe, müsse man auch das Recht zum Widerspruch haben. Er wünsche sich mehr Bewusstsein für das „kulturelle Gut des ländlichen Raums“.

Auch in der jüngsten Ratssitzung hatten sich mehrere Ratsmitglieder ähnlich geäußert. Neben Rust hatten auch Egon Harms (FDP) und Heiko Willms (CDU) die derzeitige Regelung kritisiert und auf eine Jahrhunderte alte Tradition verwiesen. Und auch Bürgermeister Klaus Groß (FDP) forderte: „Das Gesetz muss geändert werden.“

Markus Minten Leitung / Lokalredaktion
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