Westerstede Der Vorwurf klingt schwer: „Der Landkreis Ammerland toleriert ungeklärte Identitäten von Flüchtlingen“, ist eine Pressemitteilung der AfD im Ammerland überschrieben. „Kreistagsabgeordneter Hartwin Preussner deckt den laschen Umgang bei der Identifikation von Flüchtlingen auf“, heißt es da. Preussner verweist in diesem Zusammenhang auf den Fall des deutschen Oberleutnants Franco A. Der hatte sich in einem Erstaufnahmelager in Gießen als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar einen Anschlag geplant.

Lesen Sie auch:
Seriös geht anders

Preussner kritisiert, dass den Behörden bei der Identitätsfeststellung eine persönliche Anhörung reiche, sollten keine Ausweispapiere vorliegen.

Doch wie sieht die Situation im Ammerland aus? Gibt es Fälle von Sozialbetrug oder falsche Identitäten? Landrat Jörg Bensberg erläuterte auf Nachfrage der NWZ das Verfahren.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den Corona-Update-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

„Alle im Ammerland gemeldeten Asylbewerber sind erkennungsdienstlich behandelt worden“, stellt Bensberg klar. Zuständig dafür sei aber die Landesaufnahmebehörde in Oldenburg. Dort würden Fingerabdrücke genommen, Fotos gemacht und persönliche Daten erfasst. Sozial- und Ausländerämter sowie das Jobcenter hätten Zugriff auf diese Daten. Insgesamt, so Bensberg, habe es im Ammerland drei Versuche von Sozialbetrug gegeben. „Durch dieses Verfahren konnte der Betrug erkannt und zur Anzeige gebracht werden“, erläutert der Landrat. Das System habe also funktioniert, meint er.

Auch Fälle von falschen Identitäten – wie bei Franco A. – seien im Ammerland kein Thema. Mittlerweile habe die zuständige Behörde (das BAMF) eine Spracherkennungssoftware, wodurch sich zum Beispiel bei syrischen Flüchtlingen sogar die Herkunftsregion ermitteln lässt. Dies finde allerdings nicht in Zuständigkeit des Landkreises statt. Und: Durch den Abgleich der Fingerabdrücke könnten doppelte Registrierungen mittlerweile ausgeschlossen werden.

Pikant macht die Anfrage Preussners aber noch ein anderer Umstand. Zunächst hatte er sie im Namen der Kreistags-Fraktion gestellt. Die AfD-Kreistagsvorsitzende Birgit Stadlik allerdings stellte klar, dass es sich um einen Alleingang Preussners und nicht eine Anfrage der Fraktion handle.

Jasper Rittner Redaktionsleitung / Redaktion Westerstede
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.