Westerstede Vertreter von sieben Parteien und Wählergemeinschaften stellten sich am Donnerstagabend im Westersteder Dannemann-Forum mehr als zwei Stunden lang den Fragen von Jasper Rittner, NWZ -Redaktionsleiter im Ammerland. Sie alle wollen bei der Kommunalwahl am 11. September bei den Wählern punkten und in den Kreistag einziehen. Gekommen waren Jens Nacke (CDU), Dennis Rohde (SPD), Peter Meiwald (Grüne), Carsten Helms (FDP), Hermann Rust (UWG), Carlos Autenrieb (Linke) und Hartwin Preussner (AfD). Wolfgang Mrotzek (Alfa) hatte kurzfristig aus Krankheitsgründen abgesagt. Einer der beiden anderen Kreistagskandidaten konnte so kurzfristig nicht mehr als Ersatz einspringen.

Daten und Fakten

Die Kommunalwahl findet am 11. September statt. Im Ammerland werden der Kreistag und die Gemeinderäte von Apen, Bad Zwischenahn, Edewecht, Rastede, Westerstede und Wiefelstede gewählt.

Rund 101 000 Menschen sind im Ammerland wahlberechtigt. Anders als bei Bundestagswahlen dürfen Jugendliche bereits ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Auch Ausländer aus EU-Staaten dürfen mit abstimmen – sofern sie in den Wählerlisten registriert sind. Wer bisher keine Wahlbenachrichtigungskarte im Briefkasten hatte, sollte umgehend bei seiner Gemeinde nachfragen.

Briefwahl ist seit einigen Wochen möglich. Viele Wahlberechtigte haben davon bereits Gebrauch gemacht. Wer am Wahltag verhindert ist, kann neben der Briefwahl auch die Abstimmung vorab in seinem Rathaus nutzen.

Drei Stimmen hat jeder Wahlberechtigte. Diese können beliebig auf mehrere Kandidaten oder Parteien verteilt werden (das nennt man auch panaschieren). Man kann seine drei Kreuze aber auch alle hinter einem Namen machen (kumulieren). Wer seine Kreuze hinter einer bestimmten Partei macht, wählt quasi die Liste und die damit von den Parteien vorgegebene Reihenfolge. Die gilt für Gemeinderats- wie Kreistagswahl. Weshalb jeder Wähler auch zwei Stimmzettel erhält. Bei der Kreistagswahl gibt es übrigens drei Wahlbereiche – Rastede/Wiefelstede, Westerstede/Apen, Bad Zwischenahn/Edewecht.

Die Programme und Kandidaten der für den Kreistag antretenden Parteien finden Sie unter

    www.cdu-ammerland.de

    www.spd-ammerland.de

    www.gruene-ammerland.de

    www.fdp-ammerland.de

    www.uwg-online.de

    www.die-linke-oldenburg.de

    www.afd-stadtoldenburg-ammerland.de

    www.alfa-nordwest-niedersachsen.de/kommunalwahlkandidaten

Schulden

Kontrovers diskutiert wurden Fragen des Wohnungsbaus, der geplanten Küstenautobahn und der Verschuldung des Landkreises. Für einen ausgeglichenen Haushalt, weiteren Schuldenabbau und maßvolle Investitionen sprach sich Jens Nacke (CDU) aus. Trotzdem sei es wichtig, Impulse zu setzen und beispielsweise den Breitbandausbau voranzutreiben. „Wir wollen Schulden abbauen, aber nicht um jeden Preis“, betonte Dennis Rohde (SPD). Unumgänglich sei beispielsweise der Ausbau der Kindertagesstätten. Auf eine „zukunftsfähige Mobilität“ und viele nachhaltige Projekte setzte Peter Meiwald (Grüne). Carsten Helms (FDP) plädierte für mehr Wachstum, um alle anstehende Aufgaben zu finanzieren.

Hermann Rust (UWG) warnte indes vor „Wachstum um jeden Preis“. Er sei keinesfalls für eine weitere Verschuldung zu haben. Carlos Autenrieb (Linke) hielt dagegen: Sparen um jeden Preis sei der falsche Weg. Man sollte versuchen, den Bürgern ein so angenehmes Leben wie möglich zu bieten. Hartwin Preussner (AfD) hielt sich in dieser Frage zurück und verwies auf seine mangelnde Erfahrung in Wirtschafts- und Finanzthemen.

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Wohnungsbau

Beim Wohnungsbau plädierte Nacke (CDU) für die Ausweisung neuer Wohngebiete, aber auch für eine Nachverdichtung in bereits vorhandenen Baugebieten. Dies hielt Rohde (SPD) ebenfalls für einen richtigen Schritt, erklärte aber, dass die Kommunen keinen Zugriff auf Privatgrund hätten, Rohde: „Politik enteignet nicht.“

Für neue kreative Konzepte sprach sich Meiwald (Grüne) aus. Zudem sollte eine Bebauung der Hintergrundstücke grundsätzlich erlaubt werden. Helms (FDP) mahnte die vielen bürokratischen Hürden an, die Bauen teuerer machten. Dieser Bereich müsse entbürokratisiert und verschlankt werden.

Rust (UWG) wandte sich gegen die zunehmende Versiegelung der Landschaft. Vorhandene Grundstücke sollten optimaler genutzt werden, und es sollte erlaubt werden, in Einfamilienhausgebieten mehrere Wohnungen in einem Haus zuzulassen. Den Bau von Mehrgenerationen- und Reihenhäusern voranzutreiben, schlug Autenrieb (Linke) vor. Preussner (AfD) plädierte dafür, darauf hinzuwirken, dass die Grunderwerbssteuer gesenkt werde.

Küstenautobahn

Beim Bau der Küstenautobahn gab es klare Lager von Befürwortern und Gegnern. Nacke (CDU) und Helms (FDP) versprachen sich positive wirtschaftliche Auswirkungen mit einem Plus an Arbeitsplätzen, eine Anbindung des Jade-Weser-Ports und einen Entlastungseffekt für andere Autobahnen. Für die direkten Anwohner müsse jedoch ein Lärmschutz gebaut werden, forderte Nacke. Rohde (SPD) gehörte ebenfalls zu den Befürwortern der Küstenautobahn. Allerdings werde die jetzt bevorzugte südliche Variante „nur schweren Herzens“ mitgetragen, sagte er.

Rust (UWG) erklärte, er sehe überhaupt keine Notwendigkeit für den Autobahnbau. Und Preussner (AfD) plädierte bei diesem Thema für eine Bürgerbefragung. Autenrieb (Linke) entgegnete: „Es gibt bereits viele Bürgerinitiativen und Stimmen dagegen.“ Das Vorhaben sei Geldverschwendung und zerstöre intakte Natur. Eine dritte Autobahn im Landkreis Ammerland habe keine Belebung der Wirtschaft zur Folge, erklärte Meiwald (Grüne). Allenfalls würden Betriebe ihren Standort verlagern, es würden sich aber nicht unbedingt neue niederlassen. Darüber hinaus verwies er auf den Klimaschutz und das seiner Ansicht nach falsch investierte Geld.

Flüchtlinge

Allein bei der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen im Ammerland herrschte auf dem Podium große Einigkeit. „Wir schaffen das“, war die gemeinsame Position über Parteigrenzen hinweg. Dabei gab es viel Lob auch für die nach wie vor große Unterstützung durch ehrenamtliche Helfer. Nicht beantworten konnte allerdings der Vertreter der AfD, Hartwin Preussner, warum seine Position – „wir können keinen draußen stehen lassen“ – sich nicht so ganz mit den sonst üblichen Positionen der AfD deckte.

Zwischen den Themenkomplexen hatten auch Zuhörer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und ihre Meinung zu äußern. Die Bandbreite reichte von Problemen mit Mülltonnen über Schlaglöcher in den Straßen bis hin zur Frauenquote auf dem Podium.

Kerstin Schumann Redakteurin / Redaktion Westerstede
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