Bad Zwischenahn Spielhallenbetreiber müssen ab Januar in Bad Zwischenahn mehr Steuern bezahlen. Einstimmig hat sich der Gemeinderat für die Einführung einer Spielgerätesteuersatzung zum neuen Jahr ausgesprochen. Spielhallenbetreiber müssen künftig 20 Prozent der Bruttoeinnahmen ihrer Geräte als Steuer an die Gemeinde abführen. Bisher waren die Geräte nach der Vergnügungssteuersatzung (die aufgehoben wird) pauschal nach der Stückzahl besteuert worden.

Ursprünglich sollten auch die Gastronomen, die in ihren Gaststätten Glücksspielautomaten habe, diesen Steuersatz zahlen. Der Rat folgte aber einem veränderten Beschlussvorschlag von Bürgermeister Dr. Arno Schilling (SPD). In Gesprächen hätten die Gastronomen deutlich machen können, dass die Einnahmen aus den Geräten ein wichtiges zusätzliches finanzielles Standbein seien. Für Automaten in Gaststätten werden künftig 15 Prozent Steuern fällig.

Aktuell gibt es laut Gemeinde 30 Geräte in drei Spielhallen (drei Geräte davon ohne Gewinnmöglichkeit) sowie 18 Spielautomaten in Gaststätten. Daraus ergab sich bisher ein Haushaltsvolumen der Spielgerätesteuer von 5265 Euro monatlich. Einen kalkulierten Betrag, wie viel es künftig sein wird, gebe es noch nicht, so Kämmerer Rolf Oeljeschläger. Man gehe aber davon aus, dass die Abgabe deutlich höher seien wird. Die Gemeinde hofft zudem, die Geräte- und Spielhallenzahl auf diesem Niveau zu halten.

Die Umstellung auf eine Besteuerung nach dem Einspielergebnis bedeutet für Gemeinde wie für Automatenaufsteller einen höheren personellen und zeitlichen Aufwand. Der monatlich eine Steueranmeldung für jedes Gerät inklusive der entsprechenden Zählwerkausdrucke einreichen. In den anderen Ammerlandgemeinde wird bereits oder künftig nach dem Einspielergebnis besteuert. Das hatte auch das Bundesverwaltungsgericht gefordert. Der Steuersatz liegt hier allerdings bei 15 Prozent auf das Einspielergebnis. Die Stadt Oldenburg hatte den Steuersatz Anfang dieses Jahres auf 20 Prozent erhöht.

Nicht betroffen von dieser Änderung ist die Spielbank Bad Zwischenahn. Diese ist von der Vergnügungssteuer befreit, zahlt dafür aber eine Spielbankabgabe. Die geht allerdings zu 100 Prozent an das Land Niedersachsen.

Markus Minten Leitung / Lokalredaktion
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