Rastede Wer zahlt für eine mögliche Umgehungsstraße? Diese Frage ist auch nach der rund dreistündigen Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Straßen am Montagabend im Rasteder Rathaus unbeantwortet.

Zur Erinnerung: Die Gemeindeverwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage für den Ausschuss geschrieben, dass sie die Finanzierung des auf 18 Millionen Euro geschätzten Vorhabens alleine beim Landkreis Ammerland sieht.

Landrat Jörg Bensberg hatte darauf in einem Schreiben an die Verwaltung verärgert reagiert. Er besteht auf eine paritätische Finanzierung der Umgehungsstraße. Diese so genannte Nordwest-Umfahrung soll in Höhe der Anschlussstelle Rastede beginnen, durchs Stellmoor führen und nördlich von Rastede auf die Oldenburger Straße treffen.

Raum für Entwicklung?

Die CDU sprach sich im Bauausschuss für eine Umgehungsstraße aus. Zur Finanzierung sagte Erich Bischoff, dass sich die Gemeinde an den Kosten beteiligen sollte. Die neue Straße sollte nach Auffassung der Christdemokraten mit Geh- und Radweg geplant werden. Bislang war darüber noch nicht gesprochen worden. Ein zusätzlicher Tunnel ermögliche zudem eine zukünftige städtebauliche Entwicklung, sagte Bischoff.

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Lars Krause (SPD) beantragte eine Ergänzung des Beschlussvorschlages. Die Gemeindeverwaltung solle mit dem Landkreis Gespräche über die Finanzierung des Vorhabens sprechen. Das Ergebnis solle dann dem Bauausschuss vorgestellt werden. Da Krause ab Freitag neuer Bürgermeister der Gemeinde Rastede ist, wird er wohl diese Gespräche führen. Im Ausschuss sagte er: „Letztlich handelt es sich um eine Kreisstraße. Hier ist der Kreis in der Verantwortung, der kann er sich nicht entziehen.“ Auch die SPD sprach sich unabhängig von der Finanzierungsfrage für eine Nordwest-Umfahrung aus.

Die Grünen folgten ebenfalls der Empfehlung zugunsten einer Umgehungsstraße. „Wir waren sehr lange auf eine Troglösung fixiert, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese nicht zur einer Entlastung führen und den Verkehrsfluss nicht verbessern wird“, sagte Gerd Langhorst. Zum Streit um die Finanzierung wollte er sich derweil nicht äußern. Er sagte: „Das ist nicht der Stil, den wir erwarten. Wir wünschen uns ein kooperatives und konstruktives Zusammenwirken.“

Wie schon Christdemokrat Bischoff griff auch Langhorst die weitere Entwicklung des Ortes auf. Zur Planung der Umgehungsstraße gehöre es seiner Meinung nach auch, dass die Gemeinde prüft, was in dem Bereich an städtebaulicher Entwicklung möglich ist. „Beim Bauland und beim Gewerbe sind wir an Grenzen gestoßen“, sagte Langhorst.

Dirk Bakenhus (UWG) vertrat hier eine andere Sichtweise. „Ich würde mir wünschen, dass da auch in 200 Jahren noch Wiesen sind“, erteilte er der Idee einer möglichen städtebaulichen Entwicklung zwischen Ortsrand und Umgehungsstraße eine Absage.

Schlechteste Lösung

Völlig anderer Auffassung war derweil Evelyn Fisbeck (FDP). „Ich bin gegen die Umgehung, weil ich sie für die teuerste und schlechteste Lösung halte“, sagte sie. Bei einem Tunnel am Bahnübergang Raiffeisenstraße wäre auch die Bahn an der Finanzierung beteiligt, bei einer Umgehungsstraße mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. Eine Umgehung würde die Situation auf der Raiffeisenstraße zudem nur entschärfen, sie aber nicht lösen.

Gegen die Stimme von Evelyn Fisbeck empfahl der Ausschuss schließlich mehrheitlich, sich für die Nordwest-Umfahrung auszusprechen. Die Anbindung an die Raiffeisenstraße und die Oldenburger Straße sollte in Form von Kreisverkehren erfolgen. Über die Finanzierung sollen sich Gemeinde und Landkreis jetzt verständigen.

Wie geht es jetzt weiter? In Rastede muss abschließend der Verwaltungsausschuss in gewohnt nichtöffentlicher Sitzung über die Empfehlung des Bauausschusses entscheiden. Der Ammerländer Kreistag soll nach jetziger Planung am 5. Dezember das Vorhaben auf den weiteren Weg bringen.

Frank Jacob Rastede/Wiefelstede / Redaktion Rastede
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