Rastede Bevor Anlieger der Schützenhofstraße möglicherweise von der Gemeinde für die Sanierung der Straße zur Kasse gebeten werden, hat eine Entscheidung über die Straßenausbaubeitragssatzung zu erfolgen. Diese Empfehlung sprach der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Straßen am Montagabend einstimmig in öffentlicher Sitzung aus. Damit folgte das Gremium einem Antrag von Lars Krause.

Der Sozialdemokrat hatte zuvor auf einen Antrag der Gruppe SPD/UWG verwiesen, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, unterschiedliche Finanzierungsmodelle für die Straßensanierung und ihre Auswirkungen auf die Gemeinde darzustellen und dabei auch eine eventuelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu berücksichtigen.

Krause machte in der Sitzung am Montag aber deutlich: „Wir haben eine klare Präferenz für eine Abschaffung der Satzung.“ Man sei der festen Überzeugung, dass die hohen Einmalbelastungen für Anlieger nicht mehr zu vertreten seien.

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Auch aus der Mehrheitsgruppe CDU/Grüne wurde Kritik an der Straßenausbaubeitragssatzung laut. Torsten Wilters (CDU) nannte die Satzung „nicht mehr zeitgemäß“. Gerd Langhorst (Grüne) erinnerte daran, dass seine Fraktion ebenfalls schon einmal einen Antrag gestellt hatte, in dem eine Überprüfung der Satzung gefordert wurde. Würde die Satzung abgeschafft, würde dies auch den Wegfall von Bürokratie bedeuten. Beantwortet werden müsse aber auch, woher das Geld dann künftig soll.

Klarheit noch vor Ostern

Bürgermeister Dieter von Essen (CDU) kündigte an, dass die Verwaltung noch vor den Osterferien in einer öffentlichen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses unterschiedliche Finanzierungsmodelle für die Straßensanierung vorstellen werde. Dann hätten „alle Fraktionen Klarheit über die Möglichkeiten“, sagte von Essen.

In der anschließenden Einwohnerfragestunde meldete sich zu dem Thema auch der frühere Gemeindekämmerer Frank Dudek zu Wort. Über seine Mutter sei er ebenfalls Anlieger der Schützenhofstraße. Er appellierte an Verwaltung und Politik: „Sorgen Sie dafür, dass die Satzung bleibt. Für uns als Gemeinde wird es nur teurer.“ Andere Kommunen könnten kein Beispiel sein. Dudek regte an, anstelle einer Abschaffung der Anliegerbeiträge die Zahllast zu strecken, um die Bürger so zu entlasten.

Zum Ausbau der Schützenhofstraße zwischen Mühlenstraße und Eichendorffstraße äußerten sich in der Einwohnerfragestunde weitere Bürger. Kritisiert wurde dabei unter anderem, dass die Anlieger im Vorfeld der Beratung nicht gefragt worden waren, wie sie zu der vorgeschlagenen Ausbauvariante stehen.

Ein Bürger schlug vor, komplett auf einen Gehweg zu verzichten und stattdessen eine gemeinsame Verkehrsfläche für alle Verkehrsteilnehmer herzustellen. Ein weiterer Anlieger wies darauf hin, dass die zurzeit unbefestigte Westseite der Schützenhofstraße zum Parken genutzt werde, dies aber nach dem Ausbau nicht mehr vorgesehen sei. „Wie stellt man sich das Parken vor?“, fragte der Bürger.

Jörn Rabius von der Verwaltung kündigte an, die Parksituation bis zur Anliegerversammlung noch einmal zu beobachten. Dann könne über eine Lösung gesprochen werden. Einen Termin für die Anliegerversammlung gibt es bislang aber noch nicht.

Auf Nachfrage eines Anliegers teilte Rabius mit, dass die Sanierungsarbeiten voraussichtlich nach den Sommerferien beginnen sollen. Zwischen einem Dreivierteljahr und einem Jahr sollen die Arbeiten dauern.

Kanal „völlig zerstört“

Stephan Janssen vom Ingenieurbüro Börjes in Westerstede hatte zuvor detailliert ausgeführt, dass die Schützenhofstraße auf einer Länge von 430 Metern saniert wird. In diesem Zusammenhang sollen auch Regenwasser- und Schmutzwasserkanal erneuert werden. Erste Kamerauntersuchungen im Jahr 2016 hatten gezeigt, dass ein Teil der Kanalisation in dem Bereich „völlig zerstört“ sei. Auf knapp eine Million Euro werden die Gesamtkosten derzeit geschätzt.

Tabea Triebe von der Gemeindeverwaltung berichtete anschließend, wie hoch die Anliegerbeiträge ausfallen würden, wenn zum Zeitpunkt der Abrechnung noch eine Ausbaubeitragssatzung in Kraft ist. Die beitragsfähigen Kosten würden sich demnach auf rund 520 000 Euro belaufen, der Anteil der Anlieger daran auf rund 182 000 Euro. Diese Zahl war in der vor der Sitzung veröffentlichten Beratungsvorlage der Verwaltung noch nicht genannt worden.

Frank Jacob Rastede/Wiefelstede / Redaktion Rastede
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