Rastede Eine umfangreiche Tagesordnung hat der Rat der Gemeinde Rastede in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr abzuarbeiten. Es geht um den Haushaltsplan für das kommende Jahr inklusive einer Erhöhung der Steuern, das große Baugebiet im Göhlen, ein kleineres Baugebiet in Hahn-Lehmden, einen Antrag der Linken, vom Kauf des Palais zurückzutreten, und einige weitere Themen. Insgesamt 30 Tagesordnungspunkte sind angesetzt für die öffentliche Sitzung an diesem Dienstag, 12. Dezember, ab 17 Uhr im Dorfkrug Decker in Delfshausen, Delfshauser Straße 141.

 Haushalt und Steuern

Die Beratung über den Haushalt wird mit Spannung erwartet. Die Beschlussvorlage enthält bereits eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer um jeweils 35 Prozentpunkte. Wer dem Haushaltsplan zustimmt, spricht sich somit für die Steuererhöhung aus.

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Insbesondere das Abstimmungsverhalten der CDU dürfte mit Interesse verfolgt werden, da sich Torsten Wilters und einige weitere Christdemokraten im Vorfeld klar gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen haben. Wilters hatte schon zu Beginn der Haushaltsberatungen betont: „Nach Auffassung der Rasteder CDU ist diese Steuererhöhung ein völlig falscher Weg.“ Auch die FDP hatte sich gegen die Erhöhung ausgesprochen.

Was noch auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht

Zur letzten Sitzung in diesem Jahr kommt der Rat der Gemeinde Rastede an diesem Dienstag, 12. Dezember, im Dorfkrug Decker in Delfshausen zusammen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr. Zu Beginn und am Ende ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen.

Neben den großen Themen Haushalt, Steuern, Baugebiete und Palais gibt es noch weitere Tagesordnungspunkte. Nach dem Mandatsverzicht von Stefan Scheffler soll Rainer Zörgiebel nachrücken, was auch eine Umbesetzung in den Fachausschüssen zur Folge hat. Zudem muss über diverse Gebührensätze entschieden werden.

Alle Unterlagen gibt es unter www.rastede.de/politik/bi

Durch eine Erhöhung der Steuersätze seien nun alle gesetzlichen Anforderungen an den Haushaltsausgleich erfüllt, erklärt derweil Kämmerer Frank Dudek in der Beschlussvorlage. So weise der Ergebnishaushalt jetzt einen Überschuss aus. Und der Überschuss der liquiden Mittel im Finanzhaushalt decke die anderweitig nicht gedeckten Abschreibungen. Gleichzeitig werde die Kreditaufnahme um eine Million Euro auf 7,6 Millionen Euro verringert.

Der Haushaltsplan enthält jetzt die von den Grünen beantragte Senkung des Elternbeitrages für die Regelbetreuung in einer kommunalen Kinderkrippe von 240 auf 210 Euro pro Monat und die Erhöhung der Geschwisterermäßigung. Der Plan enthält ferner Wünsche des Feuerschutzausschusses (Fahrzeug für die Einheit Ipwege-Wahnbek, Ausrüstung für mehrere Jugendfeuerwehren).

Außerdem soll der Kunst- und Kulturkreis wie bisher 160 000 Euro für die Bewirtschaftung des Palais erhalten, die Verwaltung hatte zunächst 10 000 Euro weniger vorgesehen. Darüber hinaus werden auf Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses in der vergangenen Woche die Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung und die bauliche Unterhaltung um jeweils 100 000 Euro angehoben. Außerdem werden für die Fortführung der Rahmenplanung Mühlenstraße 30 000 Euro bereitgestellt.

 Baugebiet im Göhlen

Nach einem Jahr Beratung soll das Wohngebiet im Göhlen in Rastede endgültig auf den Weg gebracht werden. Der Rat muss über die dafür erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes beschließen.

Die Flächennutzungsplanänderung umfasst eine 16,2 Hektar große Fläche zwischen der Graf-von-Galen-Straße, dem Harry-Wilters-Ring und dem Koppelweg, dem Hasenbült und dem Weg „Im Göhlen“. 9,7 Hektar sind für Wohnbauzwecke, 6,5 Hektar für Grünflächen vorgesehen. Rund 100 Bauplätze sollen entstehen können.

Im Bauausschuss war dem Vorhaben mit knapper Mehrheit zugestimmt worden. CDU und Grüne sprachen sich mit sechs Stimmen für das Baugebiet aus, SPD, UWG und FDP lehnten es mit fünf Stimmen ab.

Die SPD sieht insbesondere Probleme bei der Anbindung an das Verkehrsnetz und fordert eine zusätzliche Anbindung über den Hasenbült. Sonst müsse man sich über die Größe des Gebietes noch einmal Gedanken machen, sagte Rüdiger Kramer im Bauausschuss. Die Größe und Lage des Gebietes sind auch für die UWG die entscheidenden Kritikpunkte. Derweil hat die FDP ein Problem damit, dass den Häuslebauern zu viele Vorschriften gemacht werden.

 Nethener Weg

Weniger Diskussionsbedarf dürfte es beim Wohnbaugebiet „Nethener Weg/Feldrosenweg“ in Hahn-Lehmden geben, das ebenfalls abschließend auf den Weg gebracht werden soll. Der Bauausschuss hatte die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes zuletzt einstimmig empfohlen.

Auf einer ehemaligen Baumschulfläche nördlich des Nethener Wegs zwischen Ligusterweg, Am Ostermoor und Rotdornweg sollen knapp 30 Grundstücke entstehen. Geplant ist auch, dass im Süden, unmittelbar am Nethener Weg, zwei Mehrparteienhäuser gebaut werden sollen. Sie sollen Platz für jeweils vier Wohneinheiten bieten.

 Sandbergstraße

Ein neuer Kindergarten und eine Kinderkrippe mit jeweils zwei Gruppen sollen auf dem ehemaligen Bolzplatz an der Sandbergstraße in Wahnbek entstehen. Zuvor muss für das Gelände noch der Bebauungsplan geändert werden. Auch dieses Verfahren steht vor dem Abschluss. Nach einer einstimmigen Empfehlung des Bauausschusses dürfte auch der Rat dem Vorhaben zustimmen.

 Palais RAstede

Kontrovers diskutiert wird in der Öffentlichkeit über den Kauf des Palais durch die Gemeinde Rastede. 3,1 Millionen muss die Gemeinde zahlen, vereinbart wurden Ratenzahlungen über 20 Jahre. Jährlich kostet der Kauf des Palais die Gemeinde also rund 155 000 Euro.

Die Linke hat beantragt, dass die Gemeinde vom Kauf des Palais zurücktreten sollte. Der Kaufpreis sollte neu verhandelt werden. Ziel der Verhandlungen sollte ein symbolischer Kaufpreis sein. Über diesen Antrag muss der Rat an diesem Dienstag beraten.

Der Kaufvertrag bietet derzeit die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2017 ein Rücktrittsrecht auszuüben. In diesem Falle würde der derzeit bestehende Pachtvertrag bis zum 31. Dezember 2019 fortgesetzt werden.

Frank Jacob Rastede/Wiefelstede / Redaktion Rastede
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