Rastede Eine neue Diskussion über Straßenausbaubeiträge will die Gruppe SPD/UWG in Rastede anstoßen. In einem Antrag an Bürgermeister Dieter von Essen fordern die Gruppensprecher Rüdiger Kramer und Theo Meyer, dass die Verwaltung das Thema Straßenausbaubeitragssatzung zeitnah im Finanz- und Wirtschaftsausschuss umfassend inhaltlich vorstellen soll. Dabei soll auf unterschiedliche Finanzierungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die Gemeinde eingegangen werden. Auch eine eventuelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge soll dabei berücksichtigt werden. Die Gruppe SPD/UWG will die Ergebnisse als Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Ausrichtung der Straßenausbaufinanzierung nutzen.

Anlieger müssen zahlen

Zuletzt war das Thema in Rastede bei der im vergangenen Monat abgeschlossenen Sanierung der Straße Voßbarg hochgekocht. Weil in der Gemeinde Rastede eine Straßenausbaubeitragssatzung gilt, müssen sich die Bürger bei einer Sanierung an den Kosten beteiligen. Beim Voßbarg entfallen rund 578.000 Euro auf die Anlieger. Auch andere Fraktionen hatten das Thema deshalb in der Vergangenheit immer wieder mal angesprochen, bislang jedoch ohne Ergebnis.

kommentar

Es muss auch

ohne gehen

Satzung abschaffen: Diese Forderung habe ich bereits im April 2017 in einem Kommentar zum Thema Straßenausbaubeiträge gestellt. Quer durch alle Fraktionen ist die umstrittene Satzung, die es der Gemeinde erlaubt, Anliegern bei der Sanierung von Straßen in die Tasche zu greifen, seitdem zwar diskutiert worden. So richtig vorangekommen ist Rastede bisher aber nicht.

Es ist daher richtig, das Thema jetzt mittels eines Antrags auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei ist redlich, sich alle Finanzierungs-Alternativen aufzeigen zu lassen. Der Blick in die Nachbarschaft zeigt aber, dass es auch ohne Anliegerbeiträge geht. Das muss auch in Rastede möglich sein.

Im Fall der Voßbarg-Sanierung, die das Thema vor zwei Jahren hochkochen ließ, kommt hinzu, dass die Anlieger für eine Straße zahlen müssen, die keine reine Anliegerfunktion hat und nach dem Ausbau zum Schnellfahren verführt. Das birgt Gefahren, zumal sich am Voßbarg Schule und Kindergarten befinden. Bevor es hier zum ersten Unglück kommt, sollte geprüft werden, wie die Straße für die schwächeren Verkehrsteilnehmer sicherer gemacht werden kann.

SPD und UWG machen nun einen neuen Vorstoß: „Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge führt immer wieder zu Unmut bei den Anliegern“, schreibt Kramer in dem Antrag. Die Kosten des Ausbaus beziehungsweise der Sanierung würden anteilig von der Gemeinde und von den Anliegern getragen. Die Anlieger hätten dabei in der Regel den höheren Anteil zu übernehmen. Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Ausbaukosten könne es zu erheblichen Einmalzahlungen im vierstelligen Bereich durch die Anlieger kommen, heißt es in dem Antrag.

Beitragspflichtig seien im Übrigen nur die Anlieger an den Gemeindestraßen, erläutert Kramer. Anwohner an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen seien nicht betroffen, was durchaus als ungerecht empfunden werden könne.

Nunmehr lasse das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz auch die Möglichkeit der Finanzierung durch die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge zu. Der Rat der Gemeinde Zetel habe hiervon Gebrauch gemacht und im Dezember eine entsprechende Satzung erlassen, heißt es im Antrag von SPD und UWG weiter.

„Dies könnte durchaus auch für Rastede eine Finanzierungsmöglichkeit sein“, so Kramer. Es würden von den Bürgern wiederkehrende geringe Beträge erhoben, die dann zweckgebunden für den Straßenausbau herangezogen werden. Die hohen Einmalzahlungen entfallen. Dabei sollte aber auch eine Verschonungsregelung für Anlieger, die bereits Erschließungsbeiträge bezahlt haben, Berücksichtigung finden.

Gemeindepressesprecher Ralf Kobbe bestätigt, dass der Antrag der Gruppe SPD/UWG im Rathaus eingegangen ist. Das übliche Prozedere sehe vor, dass der Antrag nun im stets nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss vorgestellt wird. Dann wird er an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss überwiesen, der sich mit dem Thema beschäftigen soll. Einen Termin für die nächste Sitzung dieses Ausschusses gibt es allerdings noch nicht.

Blick zu den Nachbarn

Im Ammerland handhaben die Kommunen den Straßenausbau unterschiedlich. Satzungen, die das Erheben von Anliegerbeiträgen vorsehen, gibt es außer in Rastede noch in Edewecht. Keine Satzungen haben hingegen Westerstede, Wiefelstede, Bad Zwischenahn und Apen.

Auch in Oldenburg stehen die Anliegerbeiträge zum Straßenausbau in der Diskussion. Dort sollten sie ursprünglich schon in diesem Jahr entfallen. Ein gemeinsamer Vorschlag von SPD und CDU sieht in Oldenburg nun offenbar vor, die Abschaffung der Beiträge auf 2020 zu verschieben.

Frank Jacob Rastede/Wiefelstede / Redaktion Rastede
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