Bad Zwischenahn Jochen Finke ist auch weiterhin Vorsitzender des Rates der Gemeinde Bad Zwischenahn – der CDU-Politiker, der den Rat bereits in der vergangenen Wahlperiode geleitet hatte, setzte sich mit 28 zu 8 Stimmen gegen seinen Konkurrenten Georg Köster durch. Das war die erste große Personalentscheidung die der Rat bei seiner konstituierenden Sitzung am Dienstagabend in der Zwischenahner Wandelhalle traf – weitere folgten.

1. Stellvertretender Bürgermeister ist Henning Dierks, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Zu weiteren, gleichberechtigten, Stellvertretern von Bürgermeister Arno Schilling wählte der Rat Dr. Frank Martin von der CDU und den Ratsvorsitzenden Jochen Finke.

Die verschiedenen Ausschüsse des Rates bleiben unverändert bestehen, auch die Geschäftsordnung hat der Rat unverändert übernommen – mehrere kleine Parteien konnten sich mit Änderungsanträgen nicht durchsetzen. So hatte die FDP mit Unterstützung von Grünen, Linken/ÖDP und UWG gefordert, generell eine weitere Bürgerfragestunde vorzusehen, die zu Beginn der Sitzungen eingeschoben werden sollte – also bevor Ausschüsse und Rat ihre Entscheidungen fällen. Das sei nicht nötig befand eine Mehrheit – schon jetzt würden die Fragestunden bei drängenden Themen flexibel gehandhabt.

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Abgelehnt wurden auch zwei andere Änderungswünsche, die vor allem den kleineren Parteien am Herz lagen.

Der Rat in Zahlen

Fünf Fraktionen, eine Gruppe und ein Einzelratsherr bilden den Rat.

Mit 13 Sitzen hat die CDU die größte Fraktion, es folgt die SPD mit 11 Sitzen. Die Grünen haben vier, die UWG drei Sitze. Die FDP hat zwei Sitze, ebenso wie ÖDP/Die Linke, die wie zuvor angekündigt eine Gruppe bilden. Allein im Rat sitzt Alfa-Ratsherr Wolfgang Mrotzek. Feste Koalitionen haben keine der Parteien gebildet.

Der Bürgermeister Dr. Arno Schilling gehört dem Rat automatisch als stimmberechtigtes Mitglied an.

Grafik zur Ratsverteilung

In den Aufsichtsräten von Kurbetriebsgesellschaft und Bad Zwischenahn Touristik werden mehrere Plätze mit Ratsmitgliedern besetzt – die kleinen Fraktionen von UWG, FDP und die Gruppe ÖDP/Linke bleiben dabei allerdings außen vor. Der Grüne Ludger Schlüter beantragte, der Rat solle den Aufsichtsräten empfehlen, ein sogenanntes Grundmandat vorzusehen. Damit hätten Ratsherren kleiner Fraktionen oder Gruppen zwar kein Stimmrecht in den Ausschussräten, könnten aber beratend an den Sitzungen teilnehmen.

Diesen Passus hatte die Verwaltung während der Sitzung aus ihrem Beschlussvorschlag gestrichen und die Mehrheit von SPD und CDU sah auch keine Veranlassung, ihn wieder aufzunehmen.

Für Irritation in der Sitzung sorgte schließlich die FDP: Diese hatte vorgeschlagen, ein Mitglied des IBZ-Helferkreises, der sich um die Integration von Flüchtlingen kümmert, als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales zu berufen. Der Helferkreis habe dafür das FDP-Mitglied Renate Achenbach vorgeschlagen, sagte Michael Cordes. Sowohl die Verwaltung als auch Helferkreis-Mitglied Manuela Imkeit wiesen allerdings deutlich daraufhin, dass ein entsprechender Vorschlag im Helferkreis überhaupt nicht bekannt sei. Der Antrag der FDP wurde abgelehnt – auch weil die Mehrheit der Ratsmitglieder der Meinung war, es gebe genug Schnittstellen zwischen Politik und Verwaltung auf der einen und dem Helferkreis auf der anderen Seite.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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