Kayhauserfeld Welche Art von Staat wollen wir haben? Diese Frage stellte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) den Gästen des Zukunftsforums „Finanzen“, zu dem der CDU Kreisverband Ammerland in den Landgasthof Bischoff in Kayhauserfeld geladen hatte. Kreisgeschäftsführerin Ilka Studnik begrüßte zur Diskussion auch den Bundestagsabgeordneten Stephan Albani und Landtagsmitglied Jens Nacke.

Es entbrannte eine eifrige Diskussion. Soll das Prinzip der Staatsaufgaben auf einer Rundum-Absicherung seiner Bürger liegen oder wird die Eigenverantwortlichkeit, die Unterstützung zur Selbstentfaltung eines jeden nach vorn gestellt?

Hilbers sieht in der zweiten Variante den richtigen Weg. Nur wer selbstbestimmt sein Leben führen dürfe, sei bereit, alles zu geben, habe Mut für Neues und versuche, sich seine Chancen selbst zu erarbeiten. Er lehne ein Grundeinkommen für alle daher strikt ab, so Hilbers

Die Frage nach der Sanierung maroder Straßen, Brücken und Gebäude beantwortete er mit den Worten: „Die Pflege des Eigentums ist eine Kern wertorientierter CDU-Politik.

Man kann nicht immer nur Neues hochziehen, man muss sich in erster Linie einmal um seine bestehenden Bauten kümmern. Dafür werden zukünftig auch mehr Gelder in die Hand genommen.“ Der Minister will außerdem Prioritäten bei Innenverdichtungen von Städten und Ortschaften setzen. „Wir können nicht immer mehr Äcker und Felder bebauen. Es gilt auch für die kommenden Generationen unsere Landschaft zu schützen.“

Weitere Themen waren eine Erhöhung der Aufwandspauschalen für Ehrenamtliche, sowie steuerliche Erleichterungen für Vereine, Ausgaben für Bildung, Umsetzung von Digitalisierung, Unterstützung im sozialen Wohnungsbau und Immobilienerwerb für Familien. „Die zunehmende Versingelung unserer Haushalte fordert mehr kleinen, bezahlbaren Wohnraum“, so der Minister.

Die Ergebnisse und Prioritäten der Diskussion wird die CDU Ammerland dazu nutzen, Vorschläge für das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands an Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu übermitteln.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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