Westerstede Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und die damit verbundenen Ausgaben bestimmten auch die Haushaltsdebatte im Kreistag. Kreiskämmerer Thomas Kappelmann sprach von „bewegten Zeiten“.

Durch einen Erlass des Landes, der die Erstattungen für die Aufwendungen von Flüchtlingen regelt, seien die Eckdaten des Haushaltsplans des Landkreises kurzfristig durcheinandergewirbelt worden. So habe der Ergebnishaushalt zunächst mit einem Minus von 6,7 Millionen Euro abgeschlossen. Durch den „Haushaltskniff des Landes“ sehe die Finanzlage nun aber deutlich besser aus, erklärte Kappelmann. Jetzt weise der Ergebnishaushalt einen Überschuss von fast 895 000 Euro auf.

Insgesamt 12,25 Millionen Euro sind im kommenden Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen fest eingeplant. Dieses Geld wird mit zeitlicher Verzögerung jedoch erstattet.

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9,3 Millionen will der Landkreis Ammerland im kommenden Jahr in verschiedene Vorhaben investieren, gut 6 Millionen werden als Kredit aufgenommen. Geld fließe vor allem in den Radwege- und Straßenbau (3,9 Millionen) und den Breitbandausbau (750 000 Euro), kündigte der Kämmerer an.

Auf sinkende oder wegfallende Fördermittel in vielen Bereichen und eine wachsende Belastung durch steigende Flüchtlingszahlen verwies Maria Bruns (CDU). „Das ist ein Haushalt mit vielen Unbekannten und Risiken“.

Der Landkreis habe „solide und diszipliniert“ gewirtschaftet, unterstrich Frank Oeltjen (SPD). Er lobte die Ausgaben für den Bereich Verkehr und die Datenautobahn. „Wir sind gut aufgestellt für die Zukunft.“

Es sei vieles erreicht worden, betonte Friedrich Haubold (Grüne) und nannte unter anderem Investitionen in den Naturschutz. „Beim Klimaschutz sind aber noch nicht alle Ziele erreicht.“ Er bedauerte sehr, dass sich auch die Finanzierung eines weiteren Spätbusses nicht durchgesetzt habe.

Der Landkreis habe bei den wachsenden Flüchtlingszahlen gezeigt, dass er flexibel reagieren könne und die Situation bewältige, lobte Hermann Rust (UWG). Der Landkreis habe solide gewirtschaftet und in viele Bereiche investiert, auch wenn die Verschuldung nicht vermindert werden konnte.

Die Bedeutung des Breitbandausbaus stellte Jürgen Drieling (FDP) heraus. Auch in Zukunft rechne er mit einem Aufwärtstrend. Ziel sollte es daher sein, den Schuldenstand weiter zu verringern.

Kerstin Schumann Redakteurin / Redaktion Westerstede
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