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Satzung abschaffen: Diese Forderung habe ich bereits im April 2017 in einem Kommentar zum Thema Straßenausbaubeiträge gestellt. Quer durch alle Fraktionen ist die umstrittene Satzung, die es der Gemeinde erlaubt, Anliegern bei der Sanierung von Straßen in die Tasche zu greifen, seitdem zwar diskutiert worden. So richtig vorangekommen ist Rastede bisher aber nicht.

Es ist daher richtig, das Thema jetzt mittels eines Antrags auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei ist redlich, sich alle Finanzierungs-Alternativen aufzeigen zu lassen. Der Blick in die Nachbarschaft zeigt aber, dass es auch ohne Anliegerbeiträge geht. Das muss auch in Rastede möglich sein.

Im Fall der Voßbarg-Sanierung, die das Thema vor zwei Jahren hochkochen ließ, kommt hinzu, dass die Anlieger für eine Straße zahlen müssen, die keine reine Anliegerfunktion hat und nach dem Ausbau zum Schnellfahren verführt. Das birgt Gefahren, zumal sich am Voßbarg Schule und Kindergarten befinden. Bevor es hier zum ersten Unglück kommt, sollte geprüft werden, wie die Straße für die schwächeren Verkehrsteilnehmer sicherer gemacht werden kann.


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