Westerholtsfelde Als ein „falsches Signal an Investoren“ hat Wiefelstedes SPD-Fraktionsvorsitzender Dennis Rohde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates einen Vorstoß des Grünen-Ratsherrn Günter Teusner bei der Diskussion um den neuen Mitarbeiter-Parkplatz der Edeka Minden-Hannover in Westerholtsfelde bezeichnet. Der Rat hatte die 5. Änderung des entsprechenden Bebauungsplans Nr. 110 zu beschließen. „Der Parkplatz ist aber schon so gut wie fertig“, monierte Teusner: „Wir stimmen über etwas ab, während die Bauarbeiten längst laufen und viele Bäume längst gefällt sind.“ Auch wenn es legitim sein mag: „Das hat auch bei uns für viel Verärgerung gesorgt“, sagte Teusner und kündigte an, seine Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten. Er betonte aber auch, dass die Grünen die Erweiterungspläne der Edeka unterstützten.

Hans-Dieter Schneider (SPD) betonte, alle Fraktionen hätten die Erweiterungspläne im Fachausschuss diskutiert und beschlossen. „Wenn die Planreife hergestellt ist, dann kann auch bereits gebaut werden“, rechtfertigte Schneider die aktuelle Entwicklung nach Paragraph 33 Baugesetzbuch. Danach kann eine entsprechende Genehmigung schon vor einer Ratsentscheidung beantragt werden. Schneider: „Dass wir den früheren Baubeginn nun benörgeln, das hilft keinem weiter.“ Jens-Gert Müller-Saathoff (Grüne) sprang Teusner bei und erklärte, mit dem Baubeginn vor einem Ratsbeschluss sähen die Grünen die Kompetenz des Gemeinderates als untergraben an: „Die Reihenfolge passt nicht, der Rat sollte die Kompetenzen behalten, die ihm zustehen.“ Gleichwohl hätten die Grünen den Erweiterungsplänen in den Fachausschüssen zugestimmt.

Jens Nacke (CDU) bezeichnete die Edeka in dieser Diskussion als „wirkliches Vorzeigeunternehmen“: „Wenn wir dem Unternehmen die Möglichkeit geben wollen, sich zu erweitern, dann ist das eine richtig gute Sache.“ Wenn sich die Fraktionen in den Fachausschüssen schon für die Erweiterung ausgesprochen hätten, dann solle der Rat nun auch in Einmütigkeit abstimmen.

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Bei fünf Enthaltungen der Grünen wurde die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 110 dann so beschlossen.

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