Kommunalpolitik
Sicherheit und Ordnung offen besprechen

Bisher ist der Verwaltungsausschuss für die Themen des Ordnungsamtes zuständig. Dieser tagt grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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Bad Zwischenahn Die FDP in Bad Zwischenahn hat sich die Themen öffentliche Ordnung und Sicherheit schon seit einigen Monaten auf die Fahnen geschrieben. Die Liberalen forderten zum Beispiel mehr Personal für das Ordnungsamt, unter anderem für die Kontrolle der Parkplätze in der Gemeinde. Aber auch um Müllproblemen im Kurpark und in anderen öffentlichen Flächen zu begegnen, wünschte sich der FDP personelle Verstärkung für das Amt.

Durchsetzen konnten sich die Liberalen mit ihren Forderungen bisher nicht. Jetzt setzen sie darauf, das Thema Ordnung und Sicherheit in der Lokalpolitik generell prominenter zu diskutieren.

Dazu haben die Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn haben für eine der kommenden Sitzungen des Gemeinderates die Neubenennung des Ausschusses für das Feuerlöschwesen in „Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung“ beantragt. Als Vorbild haben sich die Liberalen die Stadt Westerstede genommen, in der es einen solchen Ausschuss bereits gibt.

Die Neubenennung eines Ausschusses in einer laufenden Ratsperiode sei unüblich, aber nicht unmöglich, so die FDP Fraktion. Der FDP-Vorsitzende Michael Cordes verweist auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. „Warum sollte man unbedingt auf die nächste Ratsperiode warten?“, fragt er.

Cordes, auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat, hält es für unglücklich, dass die Zuständigkeit des Ordnungsamtes keinem bisherigen Fachausschuss zu geordnet sei und somit nach Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetzt automatisch in die Zuständigkeit des nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschusses fällt.

„Sicherheit und Ordnung ist unserer Meinung nach ein Thema von öffentlichem Interesse und sollte daher einem öffentlichen Fachausschuss zugeordnet werden“, so Cordes. So werde zum Beispiel der Haushalt für das Ordnungsamt bisher nur nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss beraten – anders als die Haushaltsanteile der meisten anderen Fachbereiche im Rathaus. Auch eine neue Nutzungsordnung für den Kurpark könnte sich Cordes als Thema für den neu benannten Ausschuss vorstellen.

Die Verwaltung reagierte am Montag zurückhaltend auf den Vorstoß. Die Entscheidung über die Zuständigkeit der Ausschüsse müsse der Rat treffen, so Bürgermeister Arno Schilling gegenüber der NWZ.

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