Donald Trump Blockiert Twitter-Nutzer

„Das verstößt gegen die Verfassung!“

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Der Twitter-Account des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump Bild: Patrick Pleul/dpa

Kritische Worte an @realdonaldtrump auf Twitter können offenbar schnell dazu führen, dass Nutzer vom privaten Account des US-Präsidenten geblockt werden. Ein Rechtsinstitut sagt nun, das verstoße gegen die Verfassung und legt Klage gegen Trump ein.

New York Eine Gruppe von Twitter-Nutzern hat US-Präsident Donald Trump verklagt, weil dieser sie auf der Plattform blockiert hat. Das Bundesgericht in Manhattan erhielt am Dienstag (Ortszeit) eine Klage des Knight First Amendment Instituts der Columbia Universität in New York, das sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt. Das Institut zitiert sieben Betroffene, die entweder direkt von Trump oder einem seiner Mitarbeiter auf Twitter blockiert wurden, nachdem sie den Präsidenten offen kritisiert hatten. Dies verstoße gegen die Verfassung, so das Rechtsinstitut.

Neben Trump werden als Beklagte auch der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, und der Leiter der Abteilung für soziale Medien des Weißen Hauses, Dan Scavino, genannt. Dutzende Menschen hätten sich an das Rechtsinstitut gewendet, nachdem es öffentlich im Juni dem Weißen Haus mitgeteilt habe, dass das Blockieren der Twitter-Nutzer auf dem Account @realdonaldtrump nicht erlaubt sei, erklärte der Leiter des Knight Amendment Instituts, Jameel Jaffer. Trump sei jedoch nicht der einzige, der kontrollieren wolle, wer Tweets empfängt - eine Reihe republikanischer und demokratischer Politiker hätten Nutzer nach Kritik geblockt, so Jaffer.

In der Klage wird nun gefordert, dass Trump und sein Team für soziale Medien keine Nutzer mehr von Trumps acht Jahre alten privaten Account blocken darf. Trumps privater Account hat mit 33 Millionen Followern rund 14 Millionen mehr als @POTUS, dem offiziellen Profil des US-Präsidenten. Die US-Regierung äußerte sich zu der Klage zunächst nicht.

Unter den Klägern war unter anderem Rebecca Buckwalter, eine Autorin und politische Beraterin aus Washington. Sie wurde im Juni dieses Jahres von dem Account @realdonaldtrump geblockt, nachdem sie den Präsidenten kritisierte. Trump hatte damals geschrieben, dass er laut der „Fake News“ keine Chance gehabt habe, den Einzug in das Weiße Haus zu gewinnen. Buckwalter antwortete, dass nicht Trump, sondern Russland das Weiße Haus für Trump gewonnen habe. Daraufhin wurde Buckwalter geblockt.

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