Afd-Bundesparteitag In Köln

Voll auf Ärger eingestellt

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Polizisten stehen am Freitag auf dem Heumarkt in Köln. Am 22. und 23. April findet hier der Bundesparteitag der AfD statt. Bild: Rolf Vennenbernd/dpa

Geschlossene Geschäfte und ein Großaufgebot der Polizei: Die Stadt Köln rechnet mit 50.000 Demonstranten. Der Protest gegen die AfD erhält große Unterstützung aus Politik, Gewerkschaft und Kirchen.

Köln Die Stadt Köln erwartet mehrere Zehntausend Gegendemonstranten zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende im Kölner Maritimhotel. Gegen ein Klima der Fremdenfeindlichkeit und des Misstrauens wollen Gewerkschaften, Parteien und Kirchen ein Signal für Respekt und Solidarität setzen. Unter dem Großteil friedlicher Demonstranten vermutet die Polizei auch mehrere Hundert gewaltbereite Demonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum. Potenziellen Randalierern aus den Nachbarländern soll die Reise nach Köln verwehrt werden. Insgesamt werden rund 50.000 Demonstranten in Köln erwartet.

Die AfD versuche, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, erklärte der Vorsitzende des DGB in Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber, am Freitag in Düsseldorf. „Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität“, sagte Meyer-Lauber. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) rief alle Kölner auf, „gemeinsam friedlich zu zeigen, dass Menschenfeindlichkeit jedweder Art in unserer Stadt keinen Platz hat“.

Der evangelische Stadtsuperintendent Rolf Domning kritisierte den Missbrauch christlicher Symbolik durch Rechtspopulisten. Sie instrumentalisierten christliche Symbole und das Reden vom christlichen Abendland, um Flüchtlinge auszugrenzen und gegen den Islam zu polemisieren, sagte Domning dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Das empört uns sehr, auch weil hier in Köln viele Gemeindemitglieder in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind.“

Auch der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki unterstützt nach eigenen Angaben die Demonstrationen „gegen Rassismus und für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität“. Die AfD bezeichnete er als „nicht im Bundestag vertretene Partei, deren Vertreter nur viel polemisches Geschrei und keine Lösungen anbieten“. Unter dem Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“ ruft die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in Köln, zu der der evangelischen Kirchenverband, die katholische Kirche und freie evangelische Gemeinden gehören, zum friedlichen Protest auf.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach appellierte an die Demonstranten: Demonstrations- und Meinungsfreiheit dürften nicht Gewalt rechtfertigen. Deshalb werde es notwendig sein, bei gewaltsamen Ausschreitungen „zügig und konsequent“ einzugreifen, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag).

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bekräftigte, dass die Polizei gegen gewaltbereite Demonstranten „schnell und konsequent“ vorgehen werde. Mehrere Tausend Linksextremisten würden den Weg nach Köln suchen, darunter auch mehrere Hundert gewaltbereite Demonstranten, sagte er am Freitag im SWR-Rundfunk. Rund 4.000 Polizisten sollen bei den Protestaktionen im Einsatz sein.

Neben den großen Kundgebungen der Bündnisse „Köln stellt sich quer“ und „Köln gegen rechts“ sind auch Aktionen von Kölner Karnevalisten und „Frauen in Bunt“ angekündigt. Aus der Politik werden als Unterstützer des Protestes Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sowie die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, der Bundestagsabgeordnete Volker Beck und Parteichef Cem Özdemir (alle Grüne) angekündigt. Viele Geschäfte in der Innenstadt bleiben am Samstag geschlossen.

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